Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU fordert Sparen bei Personal und Investitionen in Schulen
Türkan Margraf
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU fordert Sparen bei Personal und Investitionen in Schulen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach rücken in den Fokus der Lokalpolitik
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach sind für die kommunalen Verantwortungsträger zum zentralen Thema geworden. Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, die wichtigsten Prioritäten. Die Verhandlungen, an denen SPD und Grüne beteiligt sind, gestalten sich jedoch schwierig – nicht zuletzt wegen verzögerter Infrastrukturprojekte und steigender Personalkosten.
Metten betonte, dass selbst eine erfolgreiche Einigung über den Haushalt nicht zu einer formalen Koalition führen werde. Dies unterstreicht die Herausforderungen einer Regierung ohne stabile Mehrheit.
Die aktuellen Haushaltsberatungen bezeichnete Metten als besonders komplex, da es keine regierende Koalition gebe. Er warnte, dass Bergisch Gladbach bei dringenden Vorhaben wie Schulbau und Straßensanierung "deutlich im Rückstand" liege. Als Lösung schlägt die CDU vor, zusätzliche Bauaufsichtsbeamte einzustellen und den kommunalen Ordnungsdienst zu stärken.
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Die finanziellen Schwerpunkte der Partei liegen auf Schulen, Straßeninfrastruktur und dem Entwicklungsgebiet Zanders. Gleichzeitig mahnte Metten jedoch zur AusgabenDisziplin: Durch den Verzicht auf neue Stellen – insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Social Media – ließen sich Einsparungen erzielen. Zudem schlug er eine Obergrenze für die Personalkosten vor, die von rund 120 Millionen Euro im Jahr 2010 auf über 180 Millionen Euro bis 2025 gestiegen sind, getrieben durch Inflation und Personalbedarf.
Im Verkehrsbereich betonte Metten, dass die Stadt "auf Autos nicht verzichten" könne, sprach sich aber dennoch für einen Ausbau des ÖPNV aus. Zudem forderte er einen städtebaulichen Wettbewerb zur Zukunft der Stadthäuser und bevorzugt die Sanierung bestehender Sporteinrichtungen gegenüber dem Neubau eines Skateparks.
Auch die Steuerpolitik sorgt für Streit: Die CDU will die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf 25 Punkte begrenzen, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Zwar schloss Metten eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, räumte aber ein, dass einige Beschlüsse möglicherweise auf deren Stimmen angewiesen sein könnten, um eine Mehrheit zu sichern.
Die Haushaltsverhandlungen werden die Ausgaben Bergisch Gladbachs für Infrastruktur, Personal und öffentliche Dienstleistungen in den kommenden Jahren prägen. Sollten die CDU-Vorschläge durchkommen, würden Steuererhöhungen begrenzt, Mittel umgeschichtet zugunsten von Schulen und Straßen sowie strengere Kontrollen bei den Personalkosten eingeführt. Das Ergebnis hängt jedoch von den weiteren Verhandlungen mit SPD und Grünen ab – eine langfristige politische Allianz ist indes nicht zu erwarten.
