Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Buchhandlungspreis
Türkan Margraf
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Buchhandlungspreis
Eine Berliner Buchhandlung geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor, nachdem sie von der Shortlist eines renommierten Preises gestrichen wurde. Die linksgerichtete Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel, bekannt für ihre politische Haltung, hat beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen Weimer eingereicht. Im Mittelpunkt des Streits steht der Vorwurf, der Laden und seine Betreiber seien zu Unrecht als "politische Extremisten" gebrandmarkt worden.
Der Konflikt begann, als Weimer die Buchhandlung 2026 von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises ausschloss. Als Begründung führte er "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" an. In einem Interview mit der Zeit erklärte er später, der Staat dürfe "keine Preise an politische Extremisten" vergeben, wenn Steuergelder im Spiel seien.
Die 2002 vom Kollektiv Schwarze Risse gegründete Buchhandlung positioniert sich offen antikapitalistisch. Transparente mit Parolen wie "Freizügigkeit für alle Menschen! Abschottung und Abschiebungen sind tödlich" spiegeln ihre systemkritische Haltung wider. Mit einem Sortiment zu Politik, Philosophie und linker Literatur gilt sie Kritikern als Drehscheibe einer "linksextremistischen Revolution".
Nach Weimers Äußerungen forderten die Betreiber eine Unterlassungserklärung. Als dieser sich weigerte, reichten sie beim Berliner Verwaltungsgericht den Eilantrag ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26), um eine weitere Stigmatisierung als Extremisten zu verhindern. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch aus.
Die Kontroverse führte zudem zur Absage der Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse. Die Buchhandlung wirft Weimer vor, sie durch seine Aussagen an den Pranger zu stellen, und kämpft nun juristisch um ihre Rehabilitierung.
Das Berliner Verwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob die Regierung die Buchhandlung weiterhin als extremistisch bezeichnen darf. Das Urteil könnte wegweisend dafür werden, wie politische Positionen die Vergabe staatlicher Kulturförderung in Deutschland beeinflussen. Bis dahin warten beide Seiten auf die richterliche Entscheidung.
