Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 aus
Franz-Xaver Oderwald
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtags haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundentschädigung auszusetzen. Der Schritt folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp der Aufwandsentschädigungen. Mit der Entscheidung soll in Zeiten knapper Haushaltsmittel finanzielle Verantwortung demonstriert werden.
Die automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt für die meisten Bestandteile bestehen. Durch die Aussetzung der Erhöhung werden jedoch rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtags eingespart. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge sind von der Änderung nicht betroffen.
Die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW hatten sich für einen kompletten Stopp jeglicher Erhöhung im kommenden Jahr ausgesprochen. Die AfD schlug zudem vor, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge künftig nur noch alle zwei Jahre und an der Lohnentwicklung orientiert vorzunehmen. Die BSW-Fraktion forderte speziell einen vollständigen Einfrierung beider Teile der Grundentschädigung.
Ludwig Scheetz, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Entscheidung den Willen des Parlaments unterstreiche, haushaltspolitisch verantwortungsvoll zu handeln. Die Bezüge der Abgeordneten waren bereits in den vergangenen Jahren ausgesetzt worden – so gab es 2021 und 2022 während der Coronavirus-Pandemie keine Erhöhungen.
Durch den Verzicht auf die geplante Anhebung verringern sich die Ausgaben um 700.000 Euro. Die automatische Deckelung der Bezüge bleibt bei 3,5 Prozent, mit Ausnahme der ausgesetzten Komponenten. Die Entscheidung steht damit in Einklang mit früheren Anpassungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
