Breisach diskutiert Millionenprojekte und Satzungsänderungen im Stadtrat
Franz-Xaver Oderwald
Breisach diskutiert Millionenprojekte und Satzungsänderungen im Stadtrat
Stadtrat von Breisach tagt am 21. April 2026 zu zentralen Bau-, Planungs- und Finanzthemen
Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Breisacher Stadtrats stehen am 21. April 2026 wichtige Vorhaben aus den Bereichen Bau, Planung und Haushalt. Zu den Schwerpunkten zählen Schulweiterbauprojekte, das Budget der Feuerwehr sowie Änderungen lokaler Satzungen.
Die Sitzung beginnt mit einer öffentlichen Fragestunde, gefolgt von Bekanntgaben und einer Ehrung für Blutspenderinnen und Blutspender.
Ein zentrales Finanzthema ist die Erweiterung der Julius-Leber-Gemeinschaftsschule. Die geplanten Verträge für das Projekt belaufen sich voraussichtlich auf rund 1,078 Millionen Euro. Zudem wird der Rat über die neue Lagerhalle der Feuerwehr beraten, deren Kosten das Budget voraussichtlich um etwa 100.000 Euro überschreiten könnten.
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Im Bereich Stadtplanung steht die Diskussion über die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Emletweg rechts" in Merdingen an. Darüber hinaus wird der Rat über die Bestellung einer Bauaufsicht für die Außenanlagen im Baugebiet Vogesenstraße III entscheiden.
Ein weiterer Fokus liegt auf Satzungsänderungen. Debattiert wird die Verlängerung der Bebauungsplansatzung für die Umgestaltung des Marktplatzes bis zum 30. April 2028. Ein bedeutender Vorschlag sieht die Aufhebung der Satzung für den Wohnmobil-Stellplatz vor – rückwirkend zum 1. Januar 2025.
Auch Tourismus und Wirtschaftsförderung stehen auf der Agenda. Ein aktueller Tourismusbericht wird vorgestellt, und es gibt Pläne, die Aufgaben der Breisach Marketing GmbH auf die Bereiche Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing auszuweiten.
Die Sitzung behandelt somit ein breites Themenspektrum – von Schulfinanzierung und Feuerwehrhaushalt über Satzungsanpassungen bis hin zu Marketingstrategien. Die getroffenen Entscheidungen werden die Infrastruktur, Planungspolitik und wirtschaftliche Ausrichtung Breisachs in den kommenden Jahren prägen.
