Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Soziales?
Türkan Margraf
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Soziales?
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufklärung darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR-Hilfe ausgeben.
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Bartsch verlangt Transparenz bei diesen Ausgaben und wirft der Ampelkoalition vor, sie verschleiere Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig „Meinungsmacher“ finanziert würden. Die hohe Zahl der Verträge und Kosten könnten seiner Meinung nach auch erklären, warum die Regierung die genauen Zahlen nicht offenlegen wolle.
Die Bundesregierung erklärte, die angeforderte Übersicht innerhalb einer Woche zu erstellen, sei „unmöglich“. Diese Antwort überbrachte der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, im Namen der Ressorts. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat jedoch bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt.
Bartsch bezeichnete die Reaktion der Regierung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Die Weigerung, die Daten vorzulegen, lasse Fragen zu den öffentlichen Ausgaben unbeantwortet. Die veranschlagten Mittel für Kommunikationsdienstleistungen bleiben damit weiter umstritten.
