Bundesregierung plant Spritpreis-Entlastung: Neue Regeln für mehr Transparenz an der Tankstelle
Bekir Koch
Bundesregierung wird Preispaket für Kraftstoffe bis Anfang April abschließen - Bundesregierung plant Spritpreis-Entlastung: Neue Regeln für mehr Transparenz an der Tankstelle
Die deutsche Bundesregierung treibt ein Entlastungspaket für Spritpreise voran, das Autofahrern die Kosten senken soll. Der Plan umfasst strengere Preiskontrollen sowie die Freigabe strategischer Ölreserven. Die Maßnahmen sollen bis Anfang April finalisiert werden; die parlamentarischen Beratungen beginnen in dieser Woche.
Im März 2024 blieben die Spritpreise in Deutschland auf hohem Niveau: Im Schnitt kostete Super E10 1,78 Euro pro Liter, Diesel lag bei 2,14 Euro. Damit lag Deutschland über dem europäischen Durchschnitt – vor allem wegen der hohen Besteuerung. Als Reaktion hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Bundeskartellamt erweiterte Kontrollbefugnisse einräumt.
Nach den neuen Regeln könnte das Kartellamt unangemessene Großhandelspreiserhöhungen schneller prüfen und blockieren. Tankstellen dürften ihre Preise zudem nur noch einmal täglich anheben, Senkungen wären jedoch weiterhin jederzeit möglich. Ziel ist mehr Transparenz und Fairness an der Zapfsäule.
Um den Marktdruck zu verringern, plant die Regierung zudem die schrittweise Freigabe von strategischen Ölreserven. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche erstmals im Parlament beraten. Bei Zustimmung werden die finalen Regelungen nach Abschluss aller Formalitäten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende März oder Anfang April abgeschlossen sein. Sobald die neuen Vorschriften in Kraft treten, werden tägliche Preiserhöhungen begrenzt und den Aufsichtsbehörden mehr Eingriffsmöglichkeiten eingeräumt. Das Paket zielt darauf ab, die Spritkosten zu stabilisieren, ohne die Flexibilität für Preissenkungen einzuschränken.
