CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschale gegen explodierende Spritpreise
Meryem Dobes
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund höherer Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschale gegen explodierende Spritpreise
Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU drängen auf höhere Kilometerpauschalen, um Beschäftigte bei explodierenden Spritpreisen zu entlasten
Die Arbeitnehmervertreter in den Unionsparteien haben sich für eine Erhöhung der steuerfreien Kilometergeldsätze ausgesprochen, um Berufspendler zu unterstützen, die unter den stark gestiegenen Kraftstoffkosten leiden. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Diesel- und Benzinpreise deutlich stärker steigen als in vielen anderen Ländern und Pendler besonders hart treffen. Ein Gesetzentwurf soll nun im Bundestag beraten werden, um die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer zu verringern, die auf ihr Auto angewiesen sind.
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Aktuell liegt der steuerfreie Satz für dienstliche Fahrten bei 30 Cent pro Kilometer. Nach dem neuen Plan soll dieser auf 38 Cent angehoben werden – und damit der bereits bestehenden Pendlerpauschale entsprechen. Für die Umsetzung werden zwei rechtliche Wege vorgeschlagen: entweder eine Änderung des Bundesreisekostengesetzes oder die Angleichung an die höhere, bereits geltende Pendlerpauschale.
Zusätzlich ist ein steuerfreier Mobilitätszuschuss für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten geplant. Die Auszahlung würde über die Arbeitgeber erfolgen, mit möglichst wenig Bürokratie, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Die Vorschläge folgen auf Monate mit stark steigenden Spritpreisen, die vor allem auf die erhöhten Ölkosten im Zuge des Nahostkonflikts zurückzuführen sind.
Im Bundestag werden zudem weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Preissprünge bei Kraftstoffen diskutiert. Dazu gehören die Beschränkung von Preiserhöhungen auf einmal täglich sowie verschärfte Kartellregeln gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne. Ziel ist es, überhöhte Preise zu verhindern und Verbraucher vor plötzlichen Kostenexplosionen zu schützen.
Falls die Pläne verabschiedet werden, würden sie die Belastung für Berufstätige, die auf ihr Auto angewiesen sind, direkt verringern. Die angepassten Sätze und der Mobilitätszuschuss kämen Millionen Beschäftigten in ganz Deutschland zugute. Die Bundestagsdebatte wird zeigen, ob die Maßnahmen Gesetz werden – und wie schnell sie in Kraft treten.
