CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Franz-Xaver Oderwald
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Dreipunkteplan vorgelegt, um die wirtschaftliche Belastung deutscher Unternehmen zu verringern. Seine Vorschläge zielen vor allem auf Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe. Die Maßnahmen sollen am kommenden Dienstag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finalisiert werden.
Linnemanns Plan sieht unter anderem einen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Zudem will er die analoge statistische Berichterstattung aussetzen, bis eine digitale Alternative verfügbar ist. Diese Schritte sollen die Verwaltungslasten verringern, ohne der Regierung zusätzliche Kosten zu verursachen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Stattdessen plädiert Linnemann für eine EU-weite Regelung, die die aktuellen nationalen Vorschriften ersetzt. Dies würde seiner Meinung nach die Einhaltung der Bestimmungen für Unternehmen vereinfachen und gleichzeitig durch klare Sanktionen bei Verstößen für eine strengere Durchsetzung sorgen.
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Linnemann betonte, dass die Ampelkoalition politischen Willen für diese Änderungen zeigen müsse. Sein Hauptanliegen ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, insbesondere für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Die Vorschläge sollen Bürokratie abbauen, ohne dabei auf eine wirksame Kontrolle durch schärfere Überprüfungen zu verzichten.
Die CDU/CSU-Fraktion wird am Dienstag über das Entlastungspaket für die Wirtschaft abstimmen. Bei einer Zustimmung könnten die Maßnahmen tausende Unternehmen von regulatorischen Lasten befreien. Linnemanns Plan setzt auf sofortige Bürokratieentlastung, während gleichzeitig langfristige Reformen auf EU-Ebene angestrebt werden.
