CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zu Prostituiertenschutzgesetz als "realitätsfremd"
Meryem Dobes
CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zu Prostituiertenschutzgesetz als "realitätsfremd"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission scharf kritisiert, die die deutschen Prostituiertenschutzgesetze überprüfen soll. Er wirft dem Gremium vor, ein verzerrtes und realitätsfremdes Bild der Sexarbeit zu zeichnen.
Die Kommission war auf Initiative von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingerichtet worden, um mögliche Reformen des Prostituiertenschutzgesetzes zu prüfen. Krings, der zugleich frauenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, monierte, das Gremium sei „einseitig und unfair“ zusammengesetzt. Eine derartige Schieflage in einer Kommission habe er in der Regierungszeit seiner Partei noch nie erlebt, erklärte er.
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Besonders kritisch äußerte sich Krings zu einer Studie eines kriminologischen Instituts, auf die sich die Kommission stützt. Dessen Leiter sitzt zugleich dem Gremium vor – was Fragen nach der Neutralität aufwirft. Laut der Untersuchung verfügen 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiter:innen über einen Hochschulabschluss, und 80 Prozent seien krankenversichert. Diese Zahlen bezeichnete Krings als „völlig realitätsfern“.
Zudem verwies er darauf, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Die Studie spiegle lediglich eine kleine, privilegierte Minderheit der Branche wider, schätzte Krings. Höchstens zehn Prozent der Sexarbeiter:innen seien offiziell registriert. Dem Kommissionsvorsitzenden warf er vor, „höchst fragwürdige Forschungsergebnisse“ zu verbreiten und diese nun zu verteidigen.
Von Anfang an zeigt sich die CDU/CSU-Fraktion „tief enttäuscht und fassungslos“ über Zusammensetzung und Vorgehen des Gremiums. Im Kern zielt Krings’ Kritik auf die Methodik der Kommission und die Glaubwürdigkeit ihrer Daten ab. Die Arbeit des Gremiums spiegle nicht die Realität der Sexarbeit in Deutschland wider, so der Vorwurf. Der Streit steht exemplarisch für die grundsätzlichen Kontroversen um mögliche gesetzliche Neuregelungen.
