Die Linke debattiert über Gehaltsobergrenze für Abgeordnete – ein radikaler Kurswechsel
Franz-Xaver Oderwald
Die Linke debattiert über Gehaltsobergrenze für Abgeordnete – ein radikaler Kurswechsel
Mitglieder der Linken fordern eine verbindliche Gehaltsobergrenze für ihre Abgeordneten. Der Vorschlag zielt darauf ab, deren Einkommen an den Durchschnittsverdienst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anzupassen. Damit knüpft die Partei an eine Tradition selbst auferlegter Beschränkungen in ihrer Geschichte an.
Die aktuellen Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, haben ihre eigenen Bezüge bereits freiwillig gekürzt. Sie verdienen nun nicht mehr als ein durchschnittliches Arbeitseinkommen. Auf dem nächsten Parteitag wollen sie diese Obergrenze für alle Abgeordneten der Linken verbindlich festschreiben.
Die Idee, Gehälter zu begrenzen, ist nicht neu. Bereits in den 1970er-Jahren setzte Enrico Berlinguer, damals Generalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei, strenge Gehaltsgrenzen für seine Mitglieder durch. Er war überzeugt, dass dies die Verbindung zur Arbeiterklasse stärkte und moralische Maßstäbe bewahrte.
Innerhalb der Linken verfolgten frühere Führungspersönlichkeiten jedoch einen anderen Ansatz. Lothar Bisky und Klaus Ernst, zwei Gründungsfiguren der Partei, bezogen ihre vollen Parlamentsdiäten. Zudem erhielten sie Zehntausende aus Parteimitteln. Die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler bezieht derzeit ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro monatlich – nach Abzügen bleiben ihr netto weniger als 4.100 Euro.
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Der langjährige Parteiveteran Gregor Gysi warnt vor der Gehaltsdeckelung. Er argumentiert, dass sie gut Verdienende davon abhalten könnte, für die Linke in politische Ämter zu kandidieren.
Die Vorgängerorganisationen der Linken, wie die PDS, stellten seit Langem bezahlte Vertreter in Landes- und Bundestagen. Eine verbindliche Gehaltsobergrenze würde einen deutlichen Wandel in der Handhabung der Abgeordnetenbezüge bedeuten. Die Entscheidung des anstehenden Parteitags wird zeigen, ob dieser Kurswechsel umgesetzt wird.
