Dobrindts Migrationsreform bricht radikal mit Merkels Erbe und spaltet die Politik
Bekir Koch
Dobrindts Migrationsreform bricht radikal mit Merkels Erbe und spaltet die Politik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine neue Migrationspolitik vorgelegt, die einen deutlichen Bruch mit dem Kurs der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel darstellt. Seine Reformen zielen darauf ab, die Zahl der Asylanträge zu verringern. Gleichzeitig wirft er linken Kritikern vor, in ihrer Ablehnung Argumentationsmuster der rechten Szene zu übernehmen.
Dobrindt verteidigte die Bilanz der aktuellen Regierung in der Migrationsfrage und betonte, die politische Mitte habe es geschafft, die Asylantragszahlen spürbar zu senken. Die Weigerung der Linken, diesen Fortschritt anzuerkennen, erinnere an die Rhetorik der rechtspopulistischen AfD, so der Minister.
Zugleich wies Dobrindt Vorwürfe aus dem rechtsextremen Lager zurück, wonach der Politikwechsel gescheitert sei. Stattdessen hob er die Handlungsfähigkeit der Koalition in der Migrationsfrage hervor – ein Beleg dafür, dass die Mitte effektiv regieren könne.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Über Deutschland hinaus strebt Dobrindt eine Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik an. Seine Position spiegelt einen breiteren Trend wider, bei dem sich die konservativ-bürgerliche Linie bewusst von Merkels früherem Kurs abgrenzt.
Die Reformpläne Dobrindts haben eine kontroverse Debatte ausgelöst: Während linke Gegner und rechtspopulistische Kritiker über die Auswirkungen streiten, betont die Regierung, ihre Maßnahmen zeigten Wirkung – gestützt auf sinkende Asylzahlen. Der Minister richtet seinen Blick nun darauf, auch die europäischen Migrationsregeln mitzugestalten.
