Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik und Klimaschutz-Strategie
Bekir Koch
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik und Klimaschutz-Strategie
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär für die deutsche Energiepolitik, hat die aktuelle Abhängigkeit der Regierung von Öl und Gas scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach untergraben kurzfristige wirtschaftliche Interessen und politischer Widerstand die Fortschritte im Klimaschutz. Die Äußerungen erfolgen, nachdem Graichen im Mai 2023 vorläufig in den Ruhestand versetzt worden war – ein Schritt, der auf Konflikte um das deutsche Heizungsgesetz und Vorwürfe wegen Interessenkonflikten folgte.
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Graichen führt den Rückzug der Regierung von klimapolitischen Zielen auf eine Mischung aus Industrie-Lobbyismus, rechtspopulistischem Einfluss und Veränderungsunwillen zurück. Er warnt, dass das Ignorieren der Klimakrise diese nicht verschwinden lasse, und sagt voraus, dass künftig wieder strengere Umweltauflagen eingeführt werden müssten.
Als Gegenentwurf verweist er auf die skandinavischen Länder, die eine vorbildhafte Balance in der Energiepolitik gefunden hätten. In den vergangenen fünf Jahren haben Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland die Elektrifizierung, erneuerbare Energien und Dekarbonisierung konsequent vorangetrieben – mit messbaren Erfolgen. So stiegen die Installationen von Wärmepumpen in Schweden dank Förderprogrammen wie dem Grün-Technik-Zuschuss (bis zu 30.000 schwedische Kronen pro Gerät) um über 50 Prozent. In Norwegen nutzen mittlerweile 60 Prozent der Haushalte Wärmepumpen, unterstützt durch Mehrwertsteuerbefreiungen. Dänemarks VarmePumpepuljen-Fonds mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro trieb Effizienzmodernisierungen voran, während Finnlands Subventionen von 2.000 bis 4.000 Euro pro Elektroauto zu einem Marktwachstum von 30 Prozent beitrugen.
Auch im Verkehrssektor zeigen die nordischen Länder Erfolge: In Norwegen entfielen 90 Prozent der Neuzulassungen auf Elektroautos – begünstigt durch Steuererleichterungen, kostenloses Laden und Mautbefreiungen. Schweden erreichte durch einen Klimabonus von bis zu 70.000 Kronen pro E-Auto einen Marktanteil von 40 Prozent. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den EU-Zielen des Fit-for-55-Pakets, das die Emissionen im Wärme- und Verkehrssektor um 20 bis 40 Prozent senken soll.
Graichen schlägt für Deutschland ähnliche Reformen vor, darunter die Abschaffung der Stromsteuer und eine Neuordnung der Netzentgelte. Sein Ziel ist es, Wärmepumpen und Elektroautos so bezahlbar und verbreitet zu machen wie in Skandinavien.
Die Kritik Graichens unterstreicht die Kluft zwischen der aktuellen deutschen Energiepolitik und den erfolgreichen Strategien der nordischen Länder. Seine Vorschläge zielen auf Steuerreformen und Förderprogramme ab, um den Umstieg auf saubere Technologien zu beschleunigen. Die Debatte entsteht vor dem Hintergrund seines Ausscheidens aus dem Amt – und wirft die Frage auf, ob Deutschland seine Strategie anpassen wird.
