Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung: 66 Reformvorschläge gegen 15-Milliarden-Lücke
Türkan Margraf
Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung: 66 Reformvorschläge gegen 15-Milliarden-Lücke
Gesundheitsfinanzierungskommission legt ersten Bericht zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung vor
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Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Dokument enthält 66 Empfehlungen, mit denen eine drohende Finanzierungslücke von über 15 Milliarden Euro bis 2027 geschlossen werden soll. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte an, die Vorschläge zeitnah zu prüfen und ab 2027 mit der gesetzgeberischen Umsetzung zu beginnen, um die Finanzen zu stabilisieren.
Der Bericht der Kommission warnt vor einer sich verschärfenden Finanzkrise in der GKV. Aktuelle Schätzungen gehen von einem Fehlbetrag von mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 aus – bei Untätigkeit könnte sich die Lücke bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro vergrößern. Die Empfehlungen sind in drei Kategorien unterteilt: solche mit positiver, neutraler oder unsicherer Auswirkung auf Versorgungsqualität und Zugang zu medizinischen Leistungen.
Zu den neutral bewerteten Maßnahmen zählen unter anderem Anpassungen der Tabak- und Alkoholsteuern sowie eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Zudem schlägt die Kommission vor, die Sonderregelungen für TSVG-Fälle bei der Vergütung abzuschaffen und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern zu streichen. Ein weiterer Vorschlag sieht die schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung bei häufig durchgeführten Operationen vor.
Einige der empfohlenen Schritte bergen jedoch Risiken: So könnte die Streichung der vollständigen GKV-Finanzierung für Modellvorhaben unsichere oder sogar negative Folgen für die Versorgungsqualität und Chancengerechtigkeit haben.
Die Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, die 66 Vorschläge zu sichten, bevor sie in Gesetzentwürfe münden. Sollten die Reformen umgesetzt werden, würden sie ab 2027 greifen, um einen finanziellen Kollaps der GKV abzuwenden. Ziel des Berichts ist es, Kosteneinsparungen mit dem Erhalt von Zugang und Qualität im Gesundheitswesen in Einklang zu bringen.
