Freiburg scheitert mit Antrag gegen umstrittene Zahlkarte für Geflüchtete
Bekir Koch
Freiburg scheitert mit Antrag gegen umstrittene Zahlkarte für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Zahlkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Stadt hatte versucht, die Verpflichtung mithilfe des Kommunalabweichungsgesetzes zu umgehen. Beamte argumentieren, das System verursache zusätzliche Kosten und schränke die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein.
Freiburg hatte die Ausnahmeregelung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, das Städten in bestimmten Fällen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Die Landesregierung lehnte den Antrag jedoch ab und bestand auf der Einführung der Zahlkarte.
Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin. Sowohl die Stadtverwaltung als auch eine Mehrheit im Stadtrat hatten sich zunächst gegen die Einführung der Karte ausgesprochen. Kritiker bemängeln, sie führe zu Mehraufwand in der Verwaltung und beschneide die Möglichkeit der Geflüchteten, selbst über ihre Gelder zu verfügen.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies darauf, dass die Karte keine erkennbaren Vorteile biete, während sie die Ausgaben der Stadt in die Höhe treibe. Die SPD bezeichnete das System zudem als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau für Kommunen gebrochen zu haben.
Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte das Gesetz selbst. Es lasse Gemeinden kaum Spielraum, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen. Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte, wurde von der Rechtsabteilung jedoch darauf hingewiesen, dass die Erfolgsaussichten gering sind.
Freiburg bleibt damit vorerst an die Landesregelung zur Zahlkarte gebunden. Der Stadtrat muss nun entscheiden, ob er trotz der geringen Erfolgschancen juristisch gegen die Vorgabe vorgehen will. Der Konflikt verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und Landesbehörden in der Geflüchtetenpolitik.
