Gesundheitsreform unter Zeitdruck: Warken ringt um 40-Milliarden-Sparpaket für Krankenkassen
Meryem Dobes
Gesundheitsreform unter Zeitdruck: Warken ringt um 40-Milliarden-Sparpaket für Krankenkassen
Bundesgesundheitsministerin steht unter Druck, Sparplan für gesetzliche Krankenkassen zu finalisieren
Die SPD drängt darauf, die Reformen noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, die Änderungen müssten stabile Beiträge mindestens bis 2030 sichern.
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Hintergrund ist eine drohende Finanzlücke von 15,3 Milliarden Euro, die die gesetzlichen Krankenkassen allein im kommenden Jahr bewältigen müssen. Eine von Warken eingesetzte Kommission hat 66 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen bis 2027 bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die Ministerin bekräftigte erneut ihr Festhalten an einem Sparpaket im Umfang von 40 Milliarden Euro.
Warken strebt an, den Reformentwurf bis Juli ins Kabinett einzubringen, doch mit einer parlamentarischen Abstimmung ist frühestens im Herbst zu rechnen. Einige Einsparungen sollen sofort greifen, andere schrittweise umgesetzt werden. Ziel ist es, das Defizit bis 2027 zu schließen und die Finanzstabilität bis 2030 zu gewährleisten.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, fordert einen Abschluss des Verfahrens vor der Sommerpause. Er plädiert für eine finale Abstimmung in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im Juli. Warken hingegen betont, dass das Paket nachhaltige Lösungen bringen müsse – und keine bloßen Kurzzeitmaßnahmen.
Der Erfolg der Reform hängt von einer zügigen Verabschiedung und einer gestaffelten Umsetzung ab. Bei Annahme würde sie nicht nur die akute Finanzlücke von 15,3 Milliarden Euro schließen, sondern auch die Beitragssätze bis 2030 stabilisieren. Ob die Änderungen noch vor der Sommerpause vorankommen, entscheidet sich am Zeitplan des Bundestags.
