Grüne verschärfen Satzung gegen sexuelle Belästigung nach Gelbhaar-Affäre
Bekir Koch
Grüne verschärfen Satzung gegen sexuelle Belästigung nach Gelbhaar-Affäre
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt erfolgt ein Jahr, nachdem eine interne Kommission die Behandlung eines prominenten Falls durch die Partei kritisiert hatte – es ging um den Abgeordneten Stefan Gelbhaar. Die neuen Regeln sollen die Verfahren verbessern und Zuständigkeiten klarer regeln.
Der Bericht der Kommission, der im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, hatte gravierende Mängel im Beschwerdeverfahren der Partei während des Gelbhaar-Falls aufgezeigt. Darin hieß es, dass Definitionen und rechtliche Abläufe unklar gewesen seien, was zu einer unzureichenden Bearbeitung der Vorwürfe geführt habe. Gelbhaar, der die Anschuldigungen zurückwies, verlor schließlich seine Kandidatur als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021.
Nach der neuen Satzung sollen Schlichtungsausschüsse künftig stärker auf Vermittlung setzen, statt Sanktionen zu verhängen. Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Die Regeln sehen zudem vor, Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit aller Beteiligten zu wahren.
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In Fällen, in denen mögliche Straftaten zur Debatte stehen, werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen. Ihnen wird zudem ihr Recht aufgezeigt, strafrechtliche Schritte einzuleiten.
Die überarbeitete Satzung zielt darauf ab, die Aufgaben der parteiinternen Gremien klarer voneinander abzugrenzen. Sie setzt Empfehlungen der Kommission um, die auf mehr Schutzmechanismen und Transparenz drängte. Die Änderungen gelten ab sofort für alle künftigen Fälle innerhalb der Grünen.
