Hamburg streicht medizinische Hilfe für unversicherte Migrant:innen ohne Ersatz
Bekir Koch
Hamburg streicht medizinische Hilfe für unversicherte Migrant:innen ohne Ersatz
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg ohne finanzielle Absicherung für lebenswichtige Behandlungen
Seit Mai 2023 erhalten unversicherte Migrant:innen in Hamburg keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Die Clearingstelle, die seit 2012 dabei hilft, Zugang zu Gesundheitsleistungen zu ermöglichen, verfügt über keine Mittel mehr für neue Fälle. Die Stadt hat in diesem Jahr keine zusätzlichen Gelder für das Notfallprogramm bewilligt.
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Die bei der Hamburger Flüchtlingszentrale angesiedelte Clearingstelle unterstützte bisher unversicherte Personen, indem sie ihnen den Weg ins Gesundheitssystem ebnete oder über einen kommunalen Notfallfonds akute Behandlungen und Medikamente finanzierte. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Rezepte. Doch das Programm war schon lange unterfinanziert.
Anders als in den Vorjahren wurden 2024 keine weiteren Mittel bereitgestellt. Die Folge: Der Notfallfonds ist leer, und für den Rest des Jahres gibt es keine Unterstützung mehr. Das Netzwerk Medinetz, das unversicherten Menschen medizinische Hilfe bietet, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Organisation wirft Hamburg vor, die Kürzungen auf dem Rücken von Kranken und Armen durchzusetzen.
Matthias Plieninger, Internist und Medinetz-Mitglied, warnt vor schweren Konsequenzen. Ohne die Hilfe der Clearingstelle drohten vielen Menschen unbehandelte Erkrankungen mit möglicherweise lebensbedrohlichen Folgen. Medinetz fordert die Stadt auf, ihr Koalitionsabkommen einzuhalten, die dringend benötigten Mittel sofort freizugeben und eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung zu schaffen.
Der Senat verteidigt seine Haltung. Die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot, und die Finanzierung unterliege der Haushaltsgenehmigung. Angesichts der aktuellen Haushaltslage seien keine weiteren Mittel möglich.
Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Initiativen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein. In Hamburg bedeutet der Mittelstopp jedoch, dass unversicherte Migrant:innen mit akutem Behandlungsbedarf weiterhin auf medizinische Versorgung verzichten müssen. Die Entscheidung der Stadt lässt das Programm 2024 ohne Ressourcen für neue Fälle zurück.
