Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Türkan Margraf
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Im Mittelpunkt des Streits stand ein Vorschlag der CDU, die meisten offenen Stellen vorerst nicht zu besetzen – ein Plan, der später zurückgezogen wurde. Ohne einen genehmigten Stellenplan sieht sich der Kreis nun mit weiteren finanziellen Unsicherheiten konfrontiert.
Die Sitzung dauerte über sechs Stunden, in denen unter anderem die Finanzierung lokaler Projekte diskutiert wurde, darunter neue Wanderrouten entlang des Rothaarsteigs. Doch am Ende stand keine Einigung. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass 108 Arbeitsplätze betroffen wären, sollte das Einstellungsstopp tatsächlich umgesetzt werden.
Mitarbeiter des Kreises protestierten gegen den Vorschlag und argumentierten, dies würde die öffentlichen Dienstleistungen überlasten. Die CDU zog den Plan schließlich zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen, ob der Rat überhaupt die Befugnis habe, eine solche Maßnahme durchzusetzen. Doch die Situation bleibt prekär: Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni.
Bis ein neuer Haushaltsplan beschlossen ist, wird der Kreis nun vorläufig unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten. Sollte bis Juni keine Einigung erzielt werden, kann die Bezirksregierung Arnsberg dem Kreis einen Haushalt oktroyieren.
Die Haushaltsblockade stürzt Siegen-Wittgenstein in eine finanzielle Unsicherheit – unklar bleibt, wie laufende Projekte weiterfinanziert werden sollen. Der Kreistag muss nun bis zur Junisitzung einen Kompromiss finden, sonst droht die Kontrolle über die Kreisfinanzen an die übergeordnete Bezirksregierung zu verlieren.
