Hubertz plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – Millionen Haushalte betroffen
Franz-Xaver Oderwald
Hubertz plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – Millionen Haushalte betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat erhebliche Kürzungen bei den Wohnungsbauleistungen vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben um 2 Milliarden Euro zu senken, wobei sich Bund und Länder die Einsparungen je zur Hälfte teilen. Die Pläne sind Teil umfassender Bemühungen, den angespannten Haushalt Deutschlands zu entlasten.
Die vorgeschlagene Reform mit dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ wurde von Hubertz (SPD) eingebracht. Der Entwurf durchläuft nun die Ressortabstimmung, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft. Hintergrund der Kürzungen sind finanzielle Zwänge, darunter multiple Krisen, schwaches Wirtschaftswachstum und ein Stau bei Reformvorhaben.
Laut Plan verbleiben von den bisher jährlich 5 Milliarden Euro für Wohngeld künftig rund 3 Milliarden Euro. Ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte würde die Anspruchsberechtigung verlieren. Die Kürzungen betreffen alle aktuellen Bezieher, doch bereits bewilligte Leistungen bleiben bis zu ihrem regulären Ablauf bestehen. Die Regierung betont, die Reform müsse sozialverträglich umgesetzt werden – ohne rückwirkende Änderungen.
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Die Maßnahmen werden für betroffene Haushalte und die SPD schwierig. Beamte erklären jedoch, es gebe keine Alternative, um das Einsparziel von 1 Milliarde Euro zu erreichen. Der Gesetzentwurf wird nun weiter geprüft, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden.
