Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Konsum
Bekir Koch
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Konsum
Innenminister aus ganz Deutschland beenden Beratungen mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenminister der Länder haben eine Reihe von Gesprächen abgeschlossen und dabei zentrale Entscheidungen zu steigendem Extremismus, öffentlicher Sicherheit und der Umverteilung von Mitteln zwischen militärischer und ziviler Verteidigung getroffen. Themen waren zudem neue Maßnahmen zur Abschiebungsüberwachung sowie die Regulierung von Cannabis.
Die Minister stellten fest, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen. Darüber hinaus forderten sie gewaltfreie Fußballspiele und setzten sich für strengere Kontrollen von Pyrotechnik in Stadien ein.
Im Bereich des Zivilschutzes sagte die Bundesregierung bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zu. Weitere 3 Milliarden Euro fließen an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig schlagen die Minister vor, bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzuschichten.
Der Vorschlag Hessens, Mobilfunkdaten zur Ortung von Abschiebeflüchtlingen zu nutzen, fand Zustimmung. Zudem bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Cannabis-Legalisierung. Stattdessen einigten sie sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen und wollen rechtliche Änderungen vorantreiben, um Verstöße wirksamer zu verfolgen.
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Hessen übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Geplant sind Treffen in Wiesbaden und Marburg. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse der Konferenz als „sehr positiv“.
Die Beratungen brachten konkrete Schritte im Kampf gegen Extremismus, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zur Finanzierung des Zivilschutzes hervor. Die Nutzung von Mobilfunkdaten soll Abschiebungen erleichtern, während verschärfte Cannabis-Regeln wieder eingeführt werden sollen. Die Beschlüsse spiegeln einen breiten Sicherheits- und Regulierungsansatz in Deutschland wider.
