Justizministerin Wahlmanns teure Gefängnistouren sorgen für politischen Streit
Meryem Dobes
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Justizministerin Wahlmanns teure Gefängnistouren sorgen für politischen Streit
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann steht wegen jüngster Auslandsreisen in der Kritik, die der Sammlung von Anregungen für Gefängnissanierungen dienten. Zu den Besuchen gehörte eine lang geplante Reise nach Frankreich, wo sie Gefängnisse und Gerichte besuchte, um die anstehende Erweiterung des Gefängnis Hannovers vorzubereiten. Oppositionspolitiker hinterfragen jedoch die Kosten und Notwendigkeit dieser Dienstreisen.
Wahlmanns Besuch in Paris war Teil einer umfassenderen Initiative zur Erforschung moderner Gefängnisarchitektur vor der Sanierung der Justizvollzugsanstalt Hannover. Behörden bestätigten, dass die Erkenntnisse aus den Frankreich-Besuchen in die Planung einfließen sollen, konkrete Empfehlungen wurden bisher aber noch nicht veröffentlicht.
Die CDU-Landtagsfraktion hat Bedenken wegen der Ausgaben geäußert. Nach ihren Angaben gab die Ministerin für die Paris-Reise über 22.000 Euro aus, für einen früheren Besuch in Singapur sogar mehr als 42.000 Euro. Die CDU-Abgeordnete Martina Machulla bezeichnete die Kosten als "astronomisch" und stellte den Nutzen der Reisen infrage.
Als Reaktion auf die Kritik hat Wahlmann zugesagt, den Rechts- und Verfassungsausschuss im April zu unterrichten. Die CDU hat zudem einen offiziellen Antrag eingereicht, um die Reiseunterlagen prüfen zu lassen und mehr Transparenz über die Ausgaben zu erreichen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Streitpunkt ist, ob die Auslandsbesuche greifbare Vorteile für die Sanierung des Gefängnis Hannovers bringen werden. Wahlmanns anstehende Unterrichtung des Ausschusses könnte weitere Details liefern, wie die Erkenntnisse das Projekt prägen sollen. Unterdessen drängt die CDU weiterhin auf eine vollständige Überprüfung der Kosten.
