Klimapolitik-Experte zerpflückt Ampel-Plan: "Heizungsgesetz gefährdet Deutschlands Klimaziele"
Franz-Xaver Oderwald
Klimapolitik-Experte zerpflückt Ampel-Plan: "Heizungsgesetz gefährdet Deutschlands Klimaziele"
Stephan Banaszak, Experte für Klimapolitik, übt scharfe Kritik am jüngsten Gesetzentwurf der Ampelkoalition zu Heizung und Energie. Er warnt, die geplanten Änderungen würden Deutschlands Klimaziele untergraben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen um Jahrzehnte verlängern.
Banaszaks Äußerungen fallen in eine Phase zunehmender Spannungen über den Kurs der Regierung, die Energieversorgungssicherheit mit Umweltschutzzielen in Einklang bringen will. Der Entwurf stößt bei ihm auf vehementen Widerstand: Er befördere Nebenkosten, verfehle aber gleichzeitig die Klimavorgaben. Als zentralen Schwachpunkt der Vorlage bezeichnet er das Fehlen eines klaren Verbots fossiler Energieträger nach 2045. Ohne diese Regelung zementiere das Gesetz im Grunde das Geschäftsmodell von Öl- und Gaskonzernen, so Banaszak.
Zudem wirft er der Koalition vor, mit ihrer Planung für Wärmeversorgung und Infrastruktur Verwirrung zu stiften. Die Reformen würden Deutschland in neue Abhängigkeiten von importierten fossilen Brennstoffen treiben und damit Fortschritte bei der Energiesouveränität zunichtemachen. Der Experte betont außerdem, das Land verspiele mit diesem Vorhaben seine technologische Vorreiterrolle.
Besonders hart geht Banaszak mit der SPD ins Gericht – seiner eigenen Partei. Sollte auch nur ein einziger Sozialdemokrat dem Entwurf zustimmen, wäre das ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der SPD in Klimafragen, warnt er. Die Partei müsse den Vorschlag ablehnen, um ihre Umweltposition zu wahren.
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Der Gesetzentwurf sieht sich mittlerweile massivem Widerstand aus den Reihen der SPD und von Klimaschützern ausgesetzt. Wird er verabschiedet, könnte er Deutschlands Energiewende verzögern und die Bemühungen um Klimaneutralität bis 2045 erschweren. Banaszaks Warnungen unterstreichen die wachsende Kluft bei der Frage, wie sich wirtschaftliche und ökologische Prioritäten unter einen Hut bringen lassen.
