"Kolonialistisches Projekt": Linksextreme Gruppe löst mit Israel-Resolution Empörung aus
Franz-Xaver Oderwald
"Kolonialistisches Projekt": Linksextreme Gruppe löst mit Israel-Resolution Empörung aus
Ein umstrittenes Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) hat innerhalb der Partei eine Debatte ausgelöst. Der Antrag fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus und bezeichnet Israel als ein "kolonialistisches und rassistisches Projekt". Unterstützer der Resolution feierten ihre Annahme später mit einem provokanten Beitrag in den sozialen Medien.
Der Entwurf orientiert sich an einem früheren Antrag, der in diesem Jahr in Niedersachsen verabschiedet wurde. Darin wird gefordert, dass sich das Parteiprogramm explizit gegen den Zionismus positioniert. Verfassungsrechtler warnen, dass ein solcher Schritt demokratische Grundprinzipien untergraben könnte.
Nach der Verabschiedung der Resolution teilte die Gruppe einen Instagram-Beitrag, der eine Karte Israels zeigte – allerdings getilgt und ersetzt durch palästinensische Symbole. Das Bild enthielt zudem eine FriedensTaube neben Hammer und Sichel, einem historisch mit kommunistischen Bewegungen verbundenen Symbol. Kritiker sehen in der Verwendung dieser Bildsprache einen besorgniserregenden Kurswechsel der Gruppe.
Besonders die Streichung Israels von der Karte löste scharfe Kritik aus. Beobachter betonen, dass die Resolution und die dazugehörigen Visualisierungen eine radikale Haltung gegenüber Israel und dem Zionismus vertreten und die innerparteilichen Diskussionen weiter zuspitzen.
Die Annahme des Antrags und der anschließende Social-Media-Beitrag haben die Prüfung der ideologischen Ausrichtung der Gruppe verschärft. Verfassungswächter stufen die Vorlage als möglichen Bruch mit demokratischen Werten ein. Gleichzeitig vertiefen die Verwendung spaltender Symbole und die Tilgung Israels von der Karte die Sorgen über die künftige Ausrichtung der Gruppe.
