Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zu Berliner Wahlen
Franz-Xaver Oderwald
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zu Berliner Wahlen
Der Landeswahlausschuss tritt in dieser Woche zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Die Sitzung findet am Mittwoch um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses statt.
Während der Beratungen wird der Ausschuss die Anträge politischer Vereinigungen prüfen, die für die Wahl zum Abgeordnetenhaus den Status einer Partei anstreben. Gruppen, die nicht als Parteien anerkannt werden, können sich weiterhin als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen beteiligen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Sitzung ist öffentlich, der Zutritt ist solange möglich, wie Plätze verfügbar sind. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden beide am 20. September statt.
Die Entscheidungen des Ausschusses legen fest, welche Organisationen auf dem Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus erscheinen. Nicht anerkannte Parteien haben weiterhin die Möglichkeit, bei den Bezirkswahlen anzutreten. Das Verfahren stellt sicher, dass alle berechtigten Gruppierungen vor der September-Wahl geprüft werden.
