Leerstand im Braunschweig Abschiebehaftzentrum: Warum die Millionen-Investition ungenutzt bleibt
Meryem Dobes
Leerstand im Braunschweig Abschiebehaftzentrum: Warum die Millionen-Investition ungenutzt bleibt
Abschiebehaftzentrum in Braunschweig steht seit Eröffnung im Juli 2025 leer
Die Einrichtung in Braunschweig, die für ausreisepflichtige Ausländer konzipiert wurde, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, hat seit ihrer Eröffnung im Juli 2025 noch keinen einzigen Insassen aufgenommen. Rechtliche Entscheidungen haben bisher eine Nutzung verhindert.
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Das Zentrum war Teil einer verschärften Abschiebepolitik, die Innenministerin Daniela Behrens nach dem Mord an Liana K. angekündigt hatte. Es sollte die Durchsetzung von Abschiebungen beschleunigen und richtet sich an Personen mit vollziehbarer Ausreisepflicht, die ihre Abschiebung aktiv behindern.
In den letzten Monaten haben Gerichte jedoch vermehrt Vorführhaft oder Abschiebehaft vor der eigentlichen Abschiebung angeordnet. Durch diesen rechtlichen Wandel kommen die Betroffenen für eine Unterbringung in Braunschweig nicht mehr infrage. Folglich steht das Zentrum – als zentrale Abschiebeeinrichtung Niedersachsens konzipiert – seit seiner Inbetriebnahme leer.
Die anhaltende Leerstandssituation spiegelt den zunehmenden Rückgriff auf alternative Haftmaßnahmen wider. Ohne geeignete Inhaftierte bleibt die Einrichtung trotz ihres eigentlichen Zwecks ungenutzt. Die Behörden haben bisher keine unmittelbaren Änderungen im Betrieb angekündigt.
