Lüneburgs Kreistag lehnt Warkens Rettungsdienst-Reformen strikt ab
Der Kreistag Lüneburg hat sich gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Reformen im Rettungsdienst ausgesprochen. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung eine Zentralisierung der Steuerung unter ein bundesweites System sowie strenge Kostendeckel durchsetzen will. Lokale Vertreter lehnen die Pläne vehement ab.
Seit mehr als 30 Jahren organisieren die Landkreise in Niedersachsen die notärztliche Versorgung selbst. Der Landkreis Lüneburg hat diese Dienste koordiniert und sie mit anderen öffentlichen Sicherheitsaufgaben verzahnt. Der Rat betont, dass sich dieser dezentrale Ansatz seit Jahrzehnten bewährt habe.
Sigrid Vossers, die im Kreis für den Rettungsdienst zuständige Beigeordnete, widerspricht dem Vorhaben der Ministerin, die Notfallversorgung unter die Trägerschaft der gesetzlichen Krankenkassen zu stellen. In der Resolution fordert der Kreistag lokale Abgeordnete, die Bundesregierung und die Gesetzgebungsorgane auf, die kommunale Steuerung beizubehalten. Darin wird darauf bestanden, dass die Verantwortung für die notärztliche Versorgung bei den Ländern und Landkreisen verbleiben müsse.
Die Resolution des Kreistags verlangt, dass die Aufsicht über den Rettungsdienst in lokaler Hand bleibt. Zudem wird die Einführung bundesweiter Kostendeckel abgelehnt. Der Beschluss zeigt, wie entschlossen regionale Behörden gegen die geplanten Reformen Widerstand leisten.
