Merz trifft syrischen Übergangspräsidenten – SPD stellt harte Bedingungen für Wiederaufbauhilfe
Franz-Xaver Oderwald
Merz trifft syrischen Übergangspräsidenten – SPD stellt harte Bedingungen für Wiederaufbauhilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa – SPD-Außenpolitiker stellt klare Forderungen
Vor dem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa hat der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović, die Prioritäten Deutschlands für die Gespräche umrissen: Stabilität, Menschenrechte und der Wiederaufbau seien zentrale Voraussetzungen für eine vertiefte Zusammenarbeit. Das Treffen findet mehr als ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes statt.
Ahmetović betonte, Kanzler Merz müsse die Wiederaufbauhilfe an die sichere Rückkehr der Geflüchteten knüpfen. Es sei unmöglich, Menschen in ein Land zurückzuschicken, das noch immer in Trümmern liege und keine Perspektiven biete. Gleichzeitig forderte er einen glaubwürdigen politischen Prozess, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht – insbesondere Minderheiten wie Drusen, Alawiten und Kurden.
Die deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens hänge von konkreten Schritten ab, so Ahmetović. Er rief den Kanzler auf, sich für Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und eine friedliche Außenpolitik einzusetzen. Zudem unterstützte er die syrischen Bemühungen, in regionalen Konflikten neutral zu bleiben – ein Schritt, den er als entscheidend für die langfristige Stabilität des Landes ansieht.
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Der SPD-Politiker bewertete den Besuch als Chance, die deutsch-syrischen Beziehungen neu auszurichten. Gleichzeitig warnte er, dass sich die Gewalt gegen Minderheiten in der Vergangenheit niemals wiederholen dürfe. Für Ahmetović liegt ein stabiles Syrien im direkten Interesse Deutschlands – allerdings nur, wenn die neue Führung diese Bedingungen erfüllt.
Das Treffen wird zeigen, ob es der syrischen Übergangsregierung gelingt, internationale Unterstützung zu sichern. Deutschlands Bereitschaft, beim Wiederaufbau zu helfen, steht und fällt mit Fortschritten bei den Menschenrechten, rechtlichen Reformen und regionaler Neutralität. Ahmetovićs Aussagen setzen einen deutlichen Rahmen für das, was Berlin im Gegenzug für seine Hilfe erwartet.
