Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen und Totalstreichungen drohen
Türkan Margraf
Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen und Totalstreichungen drohen
Deutschlands neues Grundsicherungssystem tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Reform führt strengere Regeln ein, darunter ausgeweitete Sanktionen, die selbst die Übernahme von Wohnkosten streichen können. Kritiker bemängeln, dass die Änderungen besonders schutzbedürftige Gruppen ungerechtfertigt bestrafen könnten.
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Die bedeutendste Neuerung ermöglicht Kürzungen von bis zu 100 Prozent der Sozialleistungen. Wer drei Termine beim Jobcenter versäumt, riskiert künftig den vollständigen Entzug der Unterstützung. Die Regierung rechtfertigt dies mit einer rechtlichen Grauzone und behauptet, es treffe nur diejenigen, die sich weigern zu arbeiten.
Zudem wird das Prinzip der „Vermittlungsvorrangigkeit“ wieder eingeführt. Damit rückt die schnelle Arbeitsvermittlung stärker in den Fokus – auf Kosten von Qualifizierungsmaßnahmen. Doch die Drohung mit Totalstreichungen könnte Beschäftigte davon abhalten, nach besser bezahlten Stellen zu suchen oder schlecht bezahlte Jobs zu kündigen.
Helena Steinhaus’ Organisation kündigt an, die neuen Regeln vor Gericht anzufechten. Die Sanktionen seien verfassungswidrig, so die Begründung – besonders, da jede dritte Strafe indirekt Kinder treffe. Ähnliche Fälle wie bei Hartz IV benötigten 17 Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht die Kürzungen für rechtswidrig erklärte.
Gegner warnen, das System könnte mehr Menschen pauschal als „Totalverweigerer“ einstufen. Selbst wer triftige Gründe für Arbeitsverweigerung hat, müsse mit vollständigen Leistungsstreichungen rechnen.
Die neuen Grundsicherungsregeln gelten ab Juli. Härtere Sanktionen und schnellere Vermittlungen prägen künftig das System. Mit Klagen ist zu rechnen – doch bis zu einer Klärung könnten Jahre vergehen.
