Neues Tariftreue-Gesetz sorgt für Aufruhr in der Wirtschaft vor Bundesrats-Entscheid
Bekir Koch
Neues Tariftreue-Gesetz sorgt für Aufruhr in der Wirtschaft vor Bundesrats-Entscheid
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung strenger Tariftreue-Regeln bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, stößt auf massive Kritik. Der Bundestariftreuegesetz (TTG) wird am kommenden Freitag im Bundesrat beraten. Wirtschaftsvertreter warnen, die Vorschriften würden übermäßige Bürokratie schaffen und könnten Firmen davon abhalten, sich um staatliche Aufträge zu bewerben.
Der TTG schreibt vor, dass Unternehmen, die Bundesaufträge im Wert von 50.000 Euro oder mehr erhalten, tarifliche Mindeststandards einhalten müssen. Bei Verstößen droht ihnen der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Ausgenommen sind jedoch Lieferverträge sowie Aufträge für die Bundeswehr.
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Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts, durchgeführt im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), zeigt, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Anforderungen als überzogen empfinden. Von den 1.000 befragten Firmen ziehen 43 Prozent sogar in Erwägung, sich künftig komplett aus öffentlichen Ausschreibungen zurückzuziehen.
BDA-Präsident Rainer Dulger warnte, die aktuellen Regelungen machten es Unternehmen "unverhältnismäßig schwer", sich an Bundesaufträgen zu beteiligen. Langfristig werde das Gesetz Firmen davon abschrecken, sich um staatliche Aufträge zu bewerben.
Am Freitag wird der Bundesrat über den TTG beraten – und das angesichts wachsender Bedenken aus der Wirtschaft. Die strengen Compliance-Vorgaben und möglichen Sanktionen haben bereits dazu geführt, dass einige Unternehmen ihre Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren überdenken. Die Debatte wird zeigen, ob es Nachbesserungen gibt, um die Belastung für die Wirtschaft zu verringern.
