Neuköllns Bildungsstadträtin Janine Wolter erhält offiziellen Verweis wegen Nahost-Posts
Türkan Margraf
Neuköllns Bildungsstadträtin Janine Wolter erhält offiziellen Verweis wegen Nahost-Posts
Neuköllns Bildungsstadträtin Janine Wolter erhält offiziellen Verweis
Die Rüge wurde während einer Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend thematisiert. Zuvor hatte der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über den Fall berichtet.
Martin Hikel, Neuköllns Bezirksbürgermeister, kritisierte Wolter scharf, weil sie Instagram-Beiträge zum Nahostkonflikt gelikt oder geteilt hatte. Die Posts stammten von einem politischen Influencer, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Ein Beitrag bezog sich auf die Abfangaktion der israelischen Marine gegen die Global-Sumud-Flottille im Oktober 2025.
Hikel betonte, Wolter habe nicht die Zurückhaltung bewiesen, die von einer Stadträtin erwartet werde. Mäßigung und Neutralität seien in dieser Funktion unverzichtbar. Wolter entgegnete, sie habe die Inhalte des Influencers nicht genau geprüft und werde dessen Beiträge künftig nicht mehr teilen.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase, in der Wolter – selbst SPD-Mitglied – Hikel als Bezirksbürgermeisterin ablösen will. Die Neuköllner SPD-Führung hatte sie bereits als seine Nachfolgerin nominiert; ihre Kandidatur wurde auf einem Parteitag bestätigt. Hikel hatte kürzlich bekannt gegeben, aufgrund mangelnder Rückendeckung in der Partei nicht erneut anzutreten.
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Der Verweis unterstreicht die Spannungen innerhalb der Neuköllner SPD über Führung und öffentliches Auftreten. Trotz der Kritik bleibt Wolters Bewerbung um das Bürgermeisteramt bestehen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Fall nun offiziell behandelt.
