Österreich begrenzt Spritpreiserhöhungen – doch Kritiker warnen vor neuen Risiken
Meryem Dobes
Hüskens: Bundesregierung hat keine wirksamen Maßnahmen gegen steigende Kraftstoffpreise ergriffen - Österreich begrenzt Spritpreiserhöhungen – doch Kritiker warnen vor neuen Risiken
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert. Sie fordert schärfere Kontrollen, um Pendler zu entlasten, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Unterdessen hat Österreich neue Regeln eingeführt, die Preiserhöhungen bei Kraftstoffen auf nur noch drei Tage pro Woche begrenzen.
Die österreichische Regierung hat kürzlich die Vorschriften für die Spritpreisgestaltung geändert. Statt täglicher Anpassungen dürfen die Preise nun nur noch montags, mittwochs und freitags um 12 Uhr mittags steigen. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Ziel der Maßnahme ist es, plötzliche Preissprünge zu verringern und die Kosten für Autofahrer berechenbarer zu machen.
Kritiker warnen jedoch, dass dies zu stärkeren Preisanstiegen an den erlaubten Tagen führen könnte. So stieg der Preis in Salzburg etwa am 16. März 2026 um 14 Cent pro Liter – Superbenzin kostete daraufhin rund 1,75 Euro, Diesel näherte sich der Zwei-Euro-Marke. Zwar könnten die Änderungen kurzfristige Schwankungen mildern, doch die langfristigen Auswirkungen auf die Preisentwicklung bleiben ungewiss.
In Deutschland wies Ministerin Hüskens die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts als wirkungslos zurück. Sie verwies darauf, dass andere Länder Preisänderungen noch stärker einschränken. Ihre Lösung sieht eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, finanziert durch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen. Laut Hüskens würde dies Pendlern, die unter den hohen Spritkosten leiden, spürbar entlasten.
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Die österreichischen Preisregeln zielen darauf ab, die Kraftstoffkosten zu stabilisieren – größere Preissprünge an den festgelegten Tagen sind jedoch weiterhin möglich. In Deutschland setzt sich Hüskens weiterhin für strengere Maßnahmen ein, darunter steuerliche Anpassungen, um Pendler zu unterstützen. Die Debatte über langfristige Bezahlbarkeit und Marktgerechtigkeit bleibt indes ungelöst.
