Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Berliner Förderskandal um Antisemitismus-Projekte
Türkan Margraf
Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Berliner Förderskandal um Antisemitismus-Projekte
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Regierender Bürgermeister Kai Wegner im Förderskandal um Antisemitismus-Projekte
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Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Förderskandal um Mittel für Antisemitismus-Initiativen in Schutz genommen. Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos), nachdem ein Bericht bekannt geworden war, wonach Millionen an öffentlichen Geldern falsch verteilt worden waren.
Auslöser des Skandals war ein Prüfbericht des Berliner Rechnungshofs, der ergab, dass Millionenbeträge, die eigentlich für die Bekämpfung von Antisemitismus vorgesehen waren, rechtswidrig ausgegeben worden seien. Daraufhin trat Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück. Klein würdigte diesen Schritt und äußerte "großen Respekt" für ihre Entscheidung, Verantwortung zu übernehmen.
Klein wies jedoch Forderungen zurück, Wegner für das Fehlmanagement verantwortlich zu machen, und betonte, die Priorität müsse darauf liegen, Antisemitismus in der Stadt entschlossen zu bekämpfen. Als medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies sie Kritik der Opposition und des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zurück. Dessen Vorwürfe bezeichnete sie als "völlig durchsichtiges Manöver" und "Wahlkampfgeklapper".
Auf Spekulationen über Spannungen innerhalb der Koalition angesprochen, dementierte Klein einen Bruch mit der SPD. Sie stellte klar, dass Krach heute weder für die Koalition spreche noch ein offizielles Amt in der Landespolitik innehabt.
Mit Wedl-Wilsons Rücktritt bleibt die Kulturverwaltung vorerst ohne dauerhafte Führung. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs dürften zu einer strengeren Kontrolle künftiger Fördergelder für Antisemitismus-Projekte führen. Kleins Verteidigung Wegners deutet darauf hin, dass die CDU den Skandal schnell hinter sich lassen will.
