Politikergehälter in Österreich steigen 2025 – doch die Inflation bleibt stärker
Franz-Xaver Oderwald
Politikergehälter in Österreich steigen 2025 – doch die Inflation bleibt stärker
Österreichs führende politische Parteien haben sich auf eine Reform der Bezüge von Politikern geeinigt. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokraten (SPÖ) und die NEOS initiierten den Prozess nach drei Jahren Lohnstopp für Bundesbedienstete. Damit wird erstmals seit dieser Zeit eine Gehaltsanpassung vorgenommen.
Die Bezüge von Bundespolitikern folgen einem gestuften System, das gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassungen vorsieht. Seit 1997 haben wiederholte Einfrierungen und unter der Inflationsrate liegende Erhöhungen den realen Wert ihrer Einkommen verringert. 2024 erhielten Abgeordnete lediglich eine Erhöhung in Höhe der halben Inflationsrate, während Regierungsmitglieder und der Bundespräsident keine Anpassung erfuhren.
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Die neue Erhöhung betrifft den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler sowie die Minister. Zudem umfasst sie die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats, den Präsidenten des Rechnungshofs und die Volksanwaltschaft. Die Anhebung liegt bei einem Prozent – unter der Inflationsrate – und soll die Haushaltskonsolidierung unterstützen.
Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt für die nächsten zwei Jahre unverändert. Die Reform beendet den dreijährigen Lohnstopp für Bundespolitiker. Die Erhöhung um ein Prozent tritt 2025 in Kraft, wird die Inflation jedoch nicht vollständig ausgleichen. Die Mittel für Parteien und Parlamentsarbeit bleiben mindestens bis 2026 eingefroren.
