Priens Demokratie-Programm: SPD fühlt sich von CDU übergangen und warnt vor Förderstopp
Meryem Dobes
Priens Demokratie-Programm: SPD fühlt sich von CDU übergangen und warnt vor Förderstopp
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die Änderungen sollen die Förderung von Schulen, Freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen und Bibliotheken stärken. Die SPD wirft dem Ministerium jedoch vor, bei dem Prozess übergangen worden zu sein.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ finanziert seit seinem Start im Jahr 2014 Hunderte von Projekten, die sich bundesweit gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Nun steht für rund 200 laufende Initiativen die Zukunft auf dem Spiel, da ihre Förderung in diesem Jahr ausläuft.
Priens Ministerium treibt die Neugestaltung voran, ohne auf eine Evaluation der bestehenden Projekte zu warten. Die SPD kritisiert, sie sei bei der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht ausreichend einbezogen worden. Abgeordnete der Partei werfen dem Ministerium zudem vor, Anfragen nur unvollständig oder ausweichend zu beantworten.
Ein ursprünglich für den 12. Juni geplantes Treffen zur Diskussion der Reformen wurde auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD hat inzwischen „erhebliche Unzufriedenheit“ geäußert und vermutet, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der Richtlinien nicht mehr einbinden will.
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Die Reformen könnten die Unterstützung für zentrale Einrichtungen des Gemeinschaftslebens grundlegend verändern. Bestehende Projekte könnten trotz früherer Zusagen ihre Förderung verlieren. Die Vorwürfe der SPD verdeutlichen die Spannungen innerhalb der Koalition über die künftige Ausrichtung des Programms.
