Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler
Franz-Xaver Oderwald
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen Pläne ausgesprochen, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Eine solche Erhöhung würde ihrer Ansicht nach die Lebenshaltungskosten für alle Verbraucher in die Höhe treiben. Ihre Kritik kommt vor einer SPD-Konferenz an diesem Freitag, auf der die Partei ihre Reformagenda für die kommenden Monate vorstellen wird.
Rehlinger hat deutlich gemacht, dass sie eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnt, und warnt, diese würde Haushalte zusätzlich belasten. Stattdessen befürwortet sie alternative Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzen. Ein Vorschlag sieht vor, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um mehr Einnahmen zu generieren und gleichzeitig wohlhabendere Bürger gerechter an den Kosten zu beteiligen.
Bei der Einkommensteuer spricht sie sich dafür aus, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Um dies auszugleichen, sollen Spitzenverdiener höhere Abgaben leisten. Der Plan umfasst zudem eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent sowie Steuersenkungen und geringere Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen.
Rehlinger unterstützt auch den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Auf der anstehenden SPD-Konferenz werden diese Reformen detailliert vorgestellt und die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Partei für die nächsten Monate festgelegt.
Ziel der SPD-Vorschläge ist es, die Steuerlast von Gering- und Mittelverdienern zu verringern. Falls umgesetzt, würden die Änderungen die Mehrwertsteuer auf Grundgüter senken und die Lohnnebenkosten reduzieren. Gleichzeitig sollen Vermögendere und Erbschaften höhere Abgaben tragen, um die Kosten auszugleichen.
