Söder fordert mehr Tempo von der Ampelkoalition – und warnt vor Lähmung der Demokratie
Türkan Margraf
Söder fordert mehr Tempo von der Ampelkoalition – und warnt vor Lähmung der Demokratie
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag räumte der CSU-Vorsitzende ein, dass die Ampelkoalition ein schwieriges erstes Jahr hinter sich habe, betonte aber, man müsse den eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen.
Söder machte deutlich, dass nun zügiges Handeln notwendig sei, um die drängenden Probleme des Landes anzugehen. Verzögerungen könnten die aktuellen Herausforderungen weiter verschärfen, warnte er.
Der Ministerpräsident wies Vorwürfe zurück, Bundeskanzler Friedrich Merz führe zu technokratisch – ein Vergleich mit Unternehmensmanagement sei hier nicht angemessen. Auch Spekulationen über ein vorzeitiges Scheitern der Koalition bezeichnete er als „Selbstmord aus Angst vor dem Sterben“. Trotz aller Schwierigkeiten bekräftigte Söder seine Unterstützung für die Ziele der Regierungskoalition.
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Als zentrale Hindernisse nannte er die US-Zölle sowie die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die Regierung müsse nun „durch diese dicken Bretter bohren“ – mit Geduld, aber auch mit Entschlossenheit, forderte er.
Zwar räumte Söder ein, dass Merz’ bisherige Bilanz noch nicht überzeugend sei, warnte jedoch vor einer Lähmung des Parlaments. Stehe die Handlungsfähigkeit der Demokratie selbst auf dem Spiel, wenn die Koalition nicht entschlossen agiere.
Söders Äußerungen zeigen den wachsenden Druck auf die Ampel, endlich Ergebnisse zu liefern. Seine Warnungen vor wirtschaftlichen und energetischen Herausforderungen unterstreichen die Dringlichkeit schnellerer politischer Weichenstellungen. Der CSU-Chef bleibt zwar dem Kurs der Regierung verbunden, pocht aber auf mehr Tempo.
