Spahn schlägt Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor
Franz-Xaver Oderwald
Spahn schlägt Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte in Zeiten steigender Inflation verringert werden. Er bezeichnete das Vorhaben als Teil eines umfassenden Pakets, das soziale Gerechtigkeit und Haushaltsdisziplin in Einklang bringen soll.
Spahn betonte, dass viele Familien mit den Kosten für lebensnotwendige Ausgaben wie Lebensmittel und Miete kämpften. Während Mieten nicht der Mehrwertsteuer unterlägen, werde auf Nahrungsmittel derzeit ein Satz von 7 Prozent erhoben – eine Abgabe, die seiner Meinung nach entfallen könnte, um Entlastung zu schaffen. Der Krieg im Iran habe die Preise zusätzlich in die Höhe getrieben und Grundgüter für Haushalte mit knappen Budgets noch weniger erschwinglich gemacht.
Er räumte ein, dass derzeit Diskussionen über eine allgemeine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes geführt würden, um die Haushaltslücken des Bundes zu schließen. Während einige Ökonomen dies befürworteten, warnten andere vor den damit verbundenen Risiken. Spahn unterstrich, dass mögliche Änderungen nur als Gesamtpaket und nicht als Einzelmaßnahmen betrachtet werden dürften.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Koalition wird die Vorschläge nun intern prüfen, bevor Details an die Öffentlichkeit kommuniziert werden. Spahn machte deutlich, dass die endgültige Entscheidung sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Auswirkungen sorgfältig abwägen werde.
Falls der Vorschlag angenommen wird, würde der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel die Einkaufskosten für Millionen Haushalte direkt senken. Gleichzeitig müsste die Regierung entscheiden, ob andere Steuersätze angehoben werden, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Eine abschließende Bekanntgabe wird nach weiteren Koalitionsgesprächen folgen.
