SPD attackiert CDU-Ministerin Prien wegen Kürzungen bei "Demokratie leben!"
Türkan Margraf
SPD attackiert CDU-Ministerin Prien wegen Kürzungen bei "Demokratie leben!"
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) liegen im Streit mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wegen Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!". Die SPD wirft Prien vor, mit ihrer Entscheidung gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und zivilgesellschaftliche Gruppen ungerechtfertigt ins Visier zu nehmen. Kritiker bemängeln, der Schritt untergrabe demokratische Werte und zeige Missachtung für fachliche Beiträge.
SPD-Sprecher Felix Döring warf Prien vor, die Programm-Experten pauschal als "links" abzustempeln – und das ohne jede Begründung. Diese undifferenzierte Kritik sei respektlos gegenüber ihrer professionellen Arbeit, so Döring. Zudem hätte die CDU etwaige Bedenken bereits während der Koalitionsverhandlungen vorbringen müssen, statt sie später als Kürzungsgrund durchzusetzen.
Die SPD wertet die Mittelstreichungen als gezielten Angriff auf zivilgesellschaftliche Akteure, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Döring verteidigte das Recht dieser Gruppen auf Protest – besonders vor dem Hintergrund, dass die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben mit Stimmen der AfD durchgesetzt habe. Solche Vorgehensweisen widersprächen der demokratischen Kultur und schwächten das Vertrauen der Bürger in politische Prozesse, betonte er.
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Priens Ministerium hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Das Programm "Demokratie leben!", das bürgerschaftliches Engagement fördern soll, steht nun vor einer ungewissen Zukunft – die Mittel wurden deutlich reduziert.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen SPD und CDU in Fragen der Demokratieförderung und der Einhaltung von Koalitionsvereinbarungen. Dörings Äußerungen deuten darauf hin, dass die Kürzungen die Rolle der Zivilgesellschaft in politischen Debatten langfristig beeinträchtigen könnten. Wie es weitergeht, hängt davon ab, ob es zu weiteren Verhandlungen oder gar juristischen Auseinandersetzungen kommt.
