SPD fordert Pharmaindustrie zu mehr Verantwortung bei Krankenkassen-Reform auf
Meryem Dobes
SPD fordert Pharmaindustrie zu mehr Verantwortung bei Krankenkassen-Reform auf
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pharmaindustrie aufgefordert, im Rahmen der Krankenversicherungsreform in Deutschland mehr Verantwortung zu übernehmen. Er warnte, der aktuelle Entwurf belaste diejenigen übermäßig, die bereits hohe Beiträge zahlen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Regierung diskutiert, wie die steigenden Gesundheitskosten gesenkt werden können, ohne Patienten oder Arbeitnehmer zu überlasten.
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Zu den Reformplänen betonte Klüssendorf, dass die Medikamentenkosten ein zentrales Einsparpotenzial darstellen. Deutschland gebe pro Kopf mehr für Arzneimittel aus als jedes andere europäische Land, so der SPD-Politiker. Dennoch, kritisierte er, sehe der Entwurf keine wirksame Obergrenze für diese Ausgaben vor.
Der SPD-Vorsitzende übt zudem scharfe Kritik an Plänen, Zuzahlungen zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Solche Maßnahmen würden vor allem diejenigen treffen, die das System bereits durch ihre Beiträge finanzieren, erklärte er. Eine weitere Kostenverlagerung auf Familien oder Arbeitnehmer vertiefe nur die soziale Ungleichheit.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich zwar bereit, das Sparpaket anzupassen. Zwar bestehe sie auf die Einhaltung des Gesamtvolumens der Einsparungen, sei aber offen für alternative Vorschläge. Ihre Kompromissbereitschaft deutet auf Spielraum für Verhandlungen hin – die finanziellen Kernziele bleiben jedoch unverändert.
Klüssendorfs Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Pharmabranche spiegelt die breiteren Bedenken hinsichtlich einer gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems wider. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, Kostensenkungen mit dem Schutz derer in Einklang zu bringen, die auf das System angewiesen sind. Jede Überarbeitung der Reform muss sowohl die Sparziele erfüllen als auch die geäußerte Kritik berücksichtigen.
