Streit um 3,8 Millionen Euro: Stadtrat ringt um Haushaltsplan 2026 und Sparmaßnahmen
Franz-Xaver Oderwald
Streit um 3,8 Millionen Euro: Stadtrat ringt um Haushaltsplan 2026 und Sparmaßnahmen
Der Stadtrat lehnte im März den Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Verwaltung ab. Er forderte zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro, was neue Sparmaßnahmen auslöste. Die Verwaltung legte am Montag ihre Vorschläge vor, die sich auf Personal- und Betriebskosten konzentrieren.
Die Kürzungen zielen darauf ab, 3,8 Millionen Euro in verschiedenen Bereichen einzusparen. Die CDU begrüßte die Schritte, kritisierte jedoch, dass sie die tieferliegenden finanziellen Probleme nicht lösen. Als effiziente Maßnahmen nannte sie etwa den Stopp des postalischen Versands von Steuerbescheiden und die Reduzierung der Kosten für den lokalen „Heimatpreis“.
Die CDU betonte zudem, dass die Maßnahmen die Arbeitsbelastung des Personals nicht dauerhaft erhöhen dürften. Stattdessen forderte sie eine Straffung der Abläufe und eine stärkere Digitalisierung, um die Belastung der Mitarbeiter zu verringern.
SPD und Grüne lobten die Umsetzung des Sparpakets durch die Verwaltung. Gleichzeitig verlangten sie eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen, um die Nachhaltigkeit zu prüfen und die Auswirkungen auf die Servicequalität und die Arbeitsbelastung zu überwachen. Sie warnten, dass der Einstellungsstopp die bestehende Belegschaft zusätzlich belasten werde, und machten die Ratsmehrheit für die Kürzungen verantwortlich.
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SPD und Grüne bezeichneten das Paket als ersten Schritt und wiesen darauf hin, dass aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage weitere Einsparungen nötig sein könnten.
Die CDU warf Bürgermeister Marcel Kreutz und der Verwaltung vor, die Ziele des Rates falsch interpretiert zu haben. SPD und Grüne bestanden auf eine gründliche Prüfung der Kürzungen, um sicherzustellen, dass sie die Dienstleistungen nicht beeinträchtigen. Beide Seiten waren sich einig, dass langfristige Lösungen für die finanziellen Herausforderungen der Stadt erforderlich sind.
