Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Bekir Koch
Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Hunderte Menschen gingen am Samstag in Berlin auf die Straße, um für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen zu kämpfen. Die Demonstration fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Veranstalter und Teilnehmer forderten verbindliche Barrierefreiheitsstandards statt freiwilliger Maßnahmen.
Der Protestzug startete am Brandenburger Tor und zog anschließend in Richtung Rotes Rathaus. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich etwa 1.000 Menschen. Rollstuhlfahrer führten die Demonstration an und hielten Schilder mit Parolen wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“.
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Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten organisiert. Zu den Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Abgeordnete. In ihren Reden kritisierten sie den Gesetzentwurf, da er Entscheidungen über Barrierefreiheit einzelnen Unternehmen und Behörden überlasse.
Auf der Abschlusskundgebung kündigten die Veranstalter an, eine Petition einzureichen. Das Dokument fordert verbindliche Barrierefreiheitsregeln anstelle des bisherigen Ermessensspielraums.
Die Demonstration fand vor der für Donnerstag anstehenden Bundestagsdebatte über die Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Aktivisten kritisieren, dass die geplanten Änderungen keine vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen gewährleisten. Mit der Petition und öffentlichem Druck wollen sie die Abgeordneten zu strengeren, durchsetzbaren Standards bewegen.
