Umstrittene Grenzabweisungen: Warum das Innenministerium trotz rechtlicher Bedenken durchsetzt
Bekir Koch
Umstrittene Grenzabweisungen: Warum das Innenministerium trotz rechtlicher Bedenken durchsetzt
Das deutsche Innenministerium hat eine umstrittene Richtlinie vorangetrieben, die Grenzbeamten erlaubt, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Der im Mai 2025 formalisierte Schritt war zuvor wiederholt von den eigenen Rechtsgutachtern des Ministeriums als rechtlich fragwürdig im Hinblick auf das EU-Recht eingestuft worden. Interne Dokumente zeigen nun, wie tief die Bedenken gegenüber den Risiken und Folgen dieser Vorgehensweise sind.
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Bereits im September 2024 bezeichnete ein hochrangiger Beamter die geplante Grenzpolitik in einer Unterrichtung an die damalige Innenministerin Nancy Faeser als "höchst problematisch" und "rechtlich nicht haltbar". Einen Monat zuvor hatte die Abteilung B 2 des Ministeriums gewarnt, dass die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze "erhebliche rechtliche und politische Risiken" berge. Trotz dieser Einwände äußerte die Europa-Rechtsabteilung des Ministeriums im März 2025 erneut Zweifel und stellte infrage, ob die Richtlinie einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde.
Ende Januar 2025 schätzten Beamte, dass ein etwaiges Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate in Anspruch nehmen würde. Dennoch unterzeichnete Innenminister Alexander Dobrindt am 7. Mai 2025 die Anweisung, die Grenzabweisungen erlaubte. Die Richtlinie verlangte von den Bundesländern den Nachweis einer "extremen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit" – eine Bedingung, die Kritiker als kaum erfüllbar ansehen.
Seit der Umsetzung werden monatlich durchschnittlich 113 Asylsuchende abgewiesen. Im Saarland verurteilte der Saarländische Flüchtlingsrat die Praxis öffentlich und warf der SPD-geführten Landesregierung vor, illegale Pushbacks zu ermöglichen. Ein Berliner Verwaltungsgericht bestätigte später diese Bedenken. Unterdessen belegen über 1.300 Seiten geleakter Ministeriumsdokumente, dass Beamte die Richtlinie seit Langem als rechtlich nicht vertretbar einstuften.
Die Anweisung bleibt weiterhin in Kraft, und die Grenzabweisungen gehen trotz anhaltender Kritik weiter. Rechtliche Klagen und öffentliche Proteste, insbesondere im Saarland, unterstreichen die umstrittene Natur der Politik. Die eigenen Einschätzungen des Ministeriums deuten darauf hin, dass eine gerichtliche Klärung Monate dauern könnte – die Praxis und ihre Folgen bleiben damit vorerst ungelöst.
