Verbot von Muslim Interaktiv: Wie Extremismus-Debatten Deutschland spalteten
Franz-Xaver Oderwald
Verbot von Muslim Interaktiv: Wie Extremismus-Debatten Deutschland spalteten
Ein online geteiltes Video hat die Aufmerksamkeit erneut auf die inzwischen verbotene Gruppe Muslim Interaktiv gelenkt. Ursprünglich am 13. Juni 2024 von dem AfD-Politiker Baumann auf Facebook gepostet, rückte es die umstrittenen Aktivitäten der Organisation in den Fokus. Bereits einen Monat zuvor hatte der Hamburger Verfassungsschutz die Gruppe als extremistisch eingestuft.
Die Hamburger CDU hatte sich erstmals im April 2024 für ein Verbot von Muslim Interaktiv ausgesprochen, doch der Antrag scheiterte am Widerstand von SPD und Grünen. Im Mai 2024 reichte die AfD einen eigenen Vorschlag ein und argumentierte, die Gruppe gefährde die demokratische Ordnung Deutschlands. Noch im selben Monat hatte der Hamburger Verfassungsschutz sie als „gesichert extremistisch“ eingestuft.
Der Bundestag lehnte den AfD-Antrag am 13. Juni 2024 ab – mit Unterstützung mehrerer Parteien. CDU-Abgeordnete stimmten dagegen oder enthielten sich, mit der Begründung, man wolle Muslime nicht pauschal unter Generalverdacht stellen und vertraue darauf, dass die Sicherheitsbehörden die Angelegenheit regeln. Bereits Anfang desselben Jahres war ein umfassenderer CDU-Antrag auf Bundesebene zur Bekämpfung des politischen Islam, einschließlich Verboten verbundener Gruppen, von der Ampelkoalition blockiert worden.
Neben der Organisation von Protesten verbreitete Muslim Interaktiv islamistische Ansichten im Internet. Die Gruppe unterhielt Verbindungen zu Hizb ut-Tahrir, einer verbotenen Organisation, die sich für ein Kalifat nach der Scharia einsetzt. Trotz politischer Widerstände verbot das Bundesinnenministerium Muslim Interaktiv schließlich im November 2025 wegen der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung Deutschlands.
Das Verbot erfolgte nach wiederholten politischen Debatten und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden. Muslim Interaktiv darf nun rechtlich nicht mehr in Deutschland agieren. Die Entscheidung folgte auf dokumentierte extremistische Aktivitäten und Verbindungen zu verbotenen Vereinigungen.
