Verkehrsminister Schnieder blockiert günstigere Mobilität für Bürger
Meryem Dobes
Verkehrsminister Schnieder blockiert günstigere Mobilität für Bürger
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehrere Vorschläge abgelehnt, die die Reisekosten für die Bürger senken sollten. Er wies Forderungen nach einer Rückkehr des 9-Euro-Monatstickets im Öffentlichen Nahverkehr zurück und lehnte eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ab. Auch einen Plan zur Deckelung der Spritpreise lehnte Schnieder ab – mit der Begründung, dies würde den Wettbewerb verzerren.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vorgeschlagen, nach dem Vorbild Luxemburgs eine Obergrenze für Kraftstoffpreise einzuführen. Schnieder blockierte den Vorstoß mit dem Argument, feste Preise würden zu stark in den Markt eingreifen. Stattdessen bestehe er darauf, dass der Wettbewerb die Preise regeln solle.
Ebenso lehnte der Minister die Rückkehr des 9-Euro-Tickets ab. Stattdessen verwies er auf das Deutschlandticket, das derzeit 63 Euro kostet und aus seiner Sicht eine nachhaltigere Lösung darstelle. Die Finanzierung des Tickets sei bis 2030 gesichert, und es bleibe günstiger als die meisten regulären Monatskarten – bei bundesweiter Gültigkeit im gesamten Regionalverkehr.
Zur Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen argumentierte Schnieder, dass Autofahrer, die langsamer fuhren, ohnehin Sprit sparten. Eine pauschale Beschränkung sei daher nicht nötig; freiwillige Mäßigung reiche aus.
Schnieders Entscheidungen bedeuten, dass es vorerst keine Änderungen bei den Spritpreisen, Autobahnregeln oder Nahverkehrstarifen geben wird. Das Deutschlandticket bleibt bei 63 Euro, mit langfristig gesicherter Finanzierung. Seine Haltung stärkt die marktbasierte Preisgestaltung und setzt stattdessen auf freiwilliges sparfahrendes Verhalten der Autofahrer.
