Wirtschaftsexpertin fordert Kehrtwende bei der Gastronomie-Steuer und warnt vor Finanzkrise
Türkan Margraf
Wirtschaftsexpertin fordert Kehrtwende bei der Gastronomie-Steuer und warnt vor Finanzkrise
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Entscheidung zur Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomiebranche rückgängig zu machen. Die zu Jahresbeginn eingeführte Maßnahme steht in der Kritik, da sie kleine Betriebe nicht wie beabsichtigt unterstützt. Schnitzer, die auch als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, plädiert für umfassendere Finanzreformen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen.
Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gastronomie-Steuer“ gesenkt. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz sollte ländliche Gasthäuser entlasten, doch Schnitzer weist darauf hin, dass vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King davon profitieren. Die Maßnahme kostet die Steuerzahler jährlich rund 3,4 Milliarden Euro.
Schnitzer äußerte sich besorgt über die finanzielle Lage Deutschlands und seine Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz. Zudem zweifelt sie daran, dass ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran der Wirtschaft einen spürbaren Aufschwung bringen würde. Neben Steuerreformen betont sie die vernachlässigte Infrastruktur Deutschlands, die durch jahrelange Unterinvestitionen marode geworden ist.
Die Ampelkoalition plant zudem, weitere Subventionen schrittweise abzubauen, darunter die langjährige Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff. Schnitzers Forderungen nach entschlossenem Handeln sind Teil einer breiteren Initiative, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die Wirtschaftspolitik des Landes zu modernisieren.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt vorerst bestehen, doch der Druck, seine Auswirkungen zu überprüfen, wächst. Schnitzers Vorschläge zielen darauf ab, Mittel in effektivere Investitionen umzulenken. Die geplanten Kürzungen bei den Subventionen deuten auf einen Strategiewechsel in der Wirtschaftspolitik hin, doch ihre langfristigen Folgen bleiben abzuwarten.
