AfD-Landeschef Schledde gerät wegen versteckter Firmenbeteiligungen unter Druck

Landtag prüft Geschäftsverbindung von AfD-Politiker Schledde - AfD-Landeschef Schledde gerät wegen versteckter Firmenbeteiligungen unter Druck

Ansgar Schledde, der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen, hat eingeräumt, 35 Prozent der Anteile an einem Unternehmen zu halten, das AfD-Veranstaltungen organisiert. Die Enthüllung erfolgte, nachdem ein Zeitungsbericht ihn Ende Februar veranlasst hatte, seine Beteiligung dem Landtag offenzulegen. Nun stellt sich die Frage, ob er die Regeln zur finanziellen Transparenz eingehalten hat.

Schledde ist zu 35 Prozent an der Isterberg Event GmbH beteiligt, einem Unternehmen, das für die Ausrichtung von AfD-Veranstaltungen zuständig ist. Die Parlamentsvorschriften verlangen von Abgeordneten, bedeutende wirtschaftliche Einflüsse in Unternehmen oder Gesellschaften anzugeben. Erwirtschaften solche Beteiligungen mehr als 1.000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich, müssen die genauen Einnahmen zusätzlich gemeldet werden.

Schledde hat bisher nicht dargelegt, ob er durch seine Unternehmensbeteiligung finanziell von AfD-Veranstaltungen profitiert hat. Auch zu den konkreten monatlichen oder jährlichen Erträgen aus dem Unternehmen schwieg er.

Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) prüft den Fall derzeit auf mögliche Verstöße gegen die Offenlegungsregeln. Bei einer Verurteilung droht Schledde ein Bußgeld in Höhe von bis zu der Hälfte seines jährlichen Grundgehalts – potenziell 51.000 Euro.

Die Untersuchungen zu Schleddes finanziellen Angaben laufen noch. Die Entscheidung, ob er gegen Parlamentsregeln verstoßen hat, wird darüber bestimmen, ob Sanktionen verhängt werden. Das Ergebnis könnte zudem Auswirkungen auf seine Position innerhalb der AfD und im Landtag haben.