Bundesrechnungshof enthüllt: Warum Deutschlands Steuerfahndung versagt
Meryem Dobes
Bundesrechnungshof enthüllt: Warum Deutschlands Steuerfahndung versagt
Deutschlands Kampf gegen Steuerkriminalität weist gravierende Schwächen auf, so ein neuer Bericht. Der Bundesrechnungshof hat schwerwiegende Mängel beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aufgedeckt, darunter chaotische Strukturen, Personalmangel und veraltete Technik. Dadurch kann die Behörde ihre gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung großangelegter Steuerdelikte nicht erfüllen.
Das BZSt soll eigentlich die Länderbehörden bei der Aufklärung länder- und grenzüberschreitender Steuervergehen unterstützen. Doch die Prüfung zeigt: Diese Aufgabe wird nur unzureichend wahrgenommen. So blieben Chancen ungenutzt, Steuergelder zurückzuholen – etwa im Zusammenhang mit den Panama Papers.
Der Bericht fordert dringende Reformen, darunter eine stärkere Unterstützung durch den Bund und eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden. Doch das Bundesfinanzministerium zögert und verweist auf rechtliche Grenzen und Haushaltsbeschränkungen. Der Rechnungshof weist diese Argumente zurück: Eine ausgeweitete Bundesbeteiligung sei rechtlich durchaus möglich.
Ländervertreter schlagen Verbesserungen vor, etwa einen besseren Datenaustausch oder eine neue Zentraleinheit im BZSt. Doch der Rechnungshof hält diese Vorschläge für unzureichend. Ohne grundlegende Änderungen bleibe die Steuerfahndung wirkungslos, warnt die Behörde.
Die Erkenntnisse erhöhen den Druck auf die Regierung, die langjährigen Lücken in der Steuerkriminalitätsbekämpfung zu schließen. Die aktuellen Defizite des BZSt gefährden weitere Steuerausfälle. Würden die Empfehlungen umgesetzt, könnte die Durchsetzung gestärkt werden – vorausgesetzt, Bund und Länder ziehen an einem Strang.
