Bundesregierung in der Kritik: NGO-Fördergelder bleiben undurchsichtig und unvollständig dokumentiert
Türkan Margraf
Bundesregierung in der Kritik: NGO-Fördergelder bleiben undurchsichtig und unvollständig dokumentiert
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Handhabung der Fördermittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Kritik. Der Vorfall wurde bekannt, nachdem die AfD-Partei eine detaillierte Aufstellung der finanziellen Unterstützung für Organisationen zwischen 2020 und 2026 angefordert hatte. Beamte räumten ein, dass die vollständige Erfassung aller Zuschüsse das Durchforsten von Aktenordnern und tausende Arbeitsstunden erfordern würde.
Unterdessen kündigte Familienministerin Karin Prien eine grundlegende Neuausrichtung der Förderpolitik ihres Ministeriums an. Diese Umstellung hat bereits zur Streichung von 200 Projektzuschüssen geführt, wodurch einige langjährige Initiativen ohne Unterstützung dastehen.
Die Anfrage der AfD richtete sich an mehrere Ministerien und zielte auf eine vollständige Übersicht der NGO-Fördergelder ab. Als Reaktion darauf legte das Bundesinnenministerium eine 39-seitige Liste geförderter Projekte vor. Darunter befanden sich Zuschüsse für die Amadeu Antonio Stiftung, die 25.000 Euro für die Erforschung von "Online-Hetzkampagnen rechtsextremer Gruppen" sowie 244.000 Euro für die Bekämpfung von "Verschwörungstheorien bei Menschen über 40" erhielt. Ein weiterer Empfänger, die Organisation Die Falken, bekam insgesamt 134.000 Euro, wovon ein Teil in eine "mobile antirassistische Bibliothek" namens Audream floss.
Die Liste des Innenministeriums umfasste zudem Projekte zu Themen wie "Erbe und Täterkontinuität", "Migration und Queerness" sowie "antirassistische politische Bildung". Die Regierung bestätigte jedoch, dass keine vollständige Dokumentation aller geförderten Vorhaben existiert. Als Hauptgründe wurden zersplitterte Datensätze und die anhaltende Nutzung von Papierakten in den Bundesministerien genannt.
Schätzungen zufolge würde die Erstellung einer umfassenden Antwort die Prüfung von "mehr als 40.000 Einzelzuschüssen" und "mehreren tausend Arbeitsstunden" erfordern. Letztlich lehnte die Regierung die AfD-Anfrage mit Verweis auf die Undurchführbarkeit einer solchen Datenaufbereitung ab.
Unabhängig davon zeigt die Entscheidung von Familienministerin Karin Prien, die Förderstrategie ihres Ressorts umzukrempeln, bereits spürbare Auswirkungen. Mehrere Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter, tauchen in den aktuellen Haushaltsplänen nicht mehr auf. Die Änderungen spiegeln eine grundlegendere Umstrukturierung der NGO-Finanzierung im gesamten Land wider.
Die Eingeständnisse der Regierung unterstreichen die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Nachverfolgung öffentlicher Mittel. Solange Papierakten im Einsatz sind und keine zentrale Datenbank existiert, bleibt eine vollständige Transparenz schwer erreichbar. Die Streichung von 200 Förderprojekten im Rahmen von Priens Neuausrichtung deutet zudem darauf hin, welche Vorhaben künftig noch Unterstützung erhalten werden.
