Mainz in der Haushaltskrise: ADD stoppt Investitionen und warnt vor Schuldenfalle
Bekir Koch
Mainz in der Haushaltskrise: ADD stoppt Investitionen und warnt vor Schuldenfalle
Die Stadt Mainz steht wegen ihrer Haushaltsplanung massiv in der Kritik der Aufsichtsbehörde ADD. Die Behörde strich geplante Investitionen drastisch zusammen und warnte vor übermäßiger Neuverschuldung – die Prognosen der Stadt seien unrealistisch und auf Dauer nicht tragfähig. Die Rüge kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Mainz mit wachsenden Schulden und Personalmangel kämpft.
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Die ADD lehnte den Großteil der Investitionspläne von Mainz ab und kürzte sie von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro. Als Begründung nannte die Behörde "inakzeptable Überplanung" und stellte infrage, ob die Stadt mit ihrer aktuellen Personaldecke überhaupt in der Lage sei, die Vorhaben umzusetzen. Zudem verurteilte die ADD die künftigen Kreditaufnahmepläne der Stadt als "kaum zu rechtfertigen".
Mainz hatte für 2026 Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro vorgesehen, wobei die Gesamtneuverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro steigen sollte. Die ADD erklärte diese Pläne für "vollständig ungenehmigungsfähig" und forderte umfassende Nachbesserungen. Trotz der Kürzungen billigte die Behörde den Haushalt für 2026 – allerdings nur unter strengen Auflagen, um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden.
Oberbürgermeister Nino Haase und Finanzdezernent Daniel Köbler räumten ein, dass die Haushaltsgenehmigung vorerst "handhabbar" sei. Gleichzeitig warnten sie jedoch, dass die finanziellen Probleme der Stadt damit keineswegs gelöst seien. Mainz, Mitinitiator des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", pocht weiterhin auf eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen. Unterdessen fordert die Kenia-Koalition in Mainz "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Belastung der Städte zu verringern.
Die Entscheidung der ADD zwingt Mainz zu drastischen Einsparungen und einer deutlichen Reduzierung der Kreditaufnahme. Die Stadt muss nun mit deutlich engeren Spielräumen wirtschaften, während sie gleichzeitig auf umfassendere Finanzreformen drängt. Ohne weitere Unterstützung warnen die Verantwortlichen, dass die langfristige Stabilität weiterhin auf dem Spiel stehe.
