Caritas attackiert Gesundheitsreform als "sozial ungerecht" – Regierung unter Druck
Meryem Dobes
Caritas attackiert Gesundheitsreform als "sozial ungerecht" – Regierung unter Druck
Geplante Gesundheitsreform in Deutschland stößt auf Kritik der Caritas
Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform hat scharfe Kritik der Caritas Deutschland ausgelöst. Die Wohlfahrtsorganisation warnt vor einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten und bezeichnet den Entwurf, der in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden soll, als "klar sozial ungerecht". Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät zunehmend unter Druck, zentrale Teile des Reformpakets nachzubessern.
Kernpunkt der Reform sind Kürzungen bei langjährigen solidarischen Elementen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Caritas befürchtet, dass dadurch vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Die Organisation fordert stattdessen einen überarbeiteten Plan, der eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle garantiert – unabhängig von Einkommen oder Wohnort.
Zudem schlägt die Caritas eine schrittweise Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen vor. In ihrer Stellungnahme kritisiert sie verschenkte Chancen im Reformentwurf, insbesondere im Pharmabereich, wo mögliche Einsparungen nicht ausreichend ausgeschöpft wurden.
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Parallel dazu hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Debatte um die Rentenpolitik eingemischt – ein zwar separates, aber thematisch verwandtes Feld. Er betonte, die gesetzliche Rente bleibe zentral, forderte jedoch eine Überprüfung aller drei Säulen des Rentensystems. Merz' Äußerungen decken sich teilweise mit den Forderungen der Caritas in der Rentendiskussion, doch der Streit um die Gesundheitsreform bleibt der akute Zankapfel.
Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, doch seine Zukunft ist ungewiss – die Kritik wird lauter. Sollte die Reform nicht nachgebessert werden, um soziale Gerechtigkeit stärker zu berücksichtigen, droht massiver Widerstand. Die Caritas fordert unter anderem eine bessere Finanzierung für Sozialleistungsempfänger sowie eine genauere Prüfung von Einsparpotenzialen bei Arzneimitteln. Angesichts der bevorstehenden Kabinettsentscheidung muss die Regierung nun abwägen: Nachjustieren oder trotz Gegenwind weitermachen.
